hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

...Gefahrenquelle und ihre Zuordnung hinsichtlich Kosten und Nutzen. Als Folge muss der Verpflichtete für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage sein, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu...
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Augen auf im Karneval! Wer zahlt bei Unfällen durch verschobene Absperrungen?

...v. 06.02.2007, Az. VI ZR 274/05) führte das Gericht aus, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (z. B. durch das Aufstellen von Hindernissen im öffentlichen Raum), Vorkehrungen treffen muss, um...
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Gefährliche Dachlast!

...bei der Abfahrtskontrolle daher zusätzlich auch darauf geachtet werden, dass von Fahrzeugdächern oder Aufliegern keine Gefahren ausgehen, die die Betriebssicherheit des Fahrzeugs gefährden. Eine solche Gefährdung kann aber gerade von...
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Unfallflucht hinter der Schranke?

...auch ein Fußgänger strafbar machen kann, wenn dessen – auf einem allgemein zugänglichen Kaufhausparkplatz geschobener – Einkaufswagen außer Kontrolle gerät, gegen ein geparktes Fahrzeug stößt und dieses beschädigt, vermag dies...
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Wer haftet beim Spurwechsel?

...entweder unaufmerksam gewesen sei oder den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe, weshalb ihn das alleinige Verschulden treffe. Die teilweise Überdeckung der Fahrzeuge im Front- und Heckbereich lasse für sich genommen...
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Zum Haftungsausschluss in der Kfz-Teilkaskoversicherung

...Leistungspflicht des Versicherers feststellen zu lassen. Nachdem das LG Frankfurt am Main die Klage vollumfänglich abgewiesen hatte ging die Sache in die nächste Instanz. Die Entscheidung des Gerichts Die Berufung...
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Neue Label-Pflicht für Autohäuser!

...unabhängige Informationen erforderlich: das Gewährleistungslabel – Information über das gesetzliche Recht, das jedem Käufer ohnehin zusteht (die Gewährleistung) und das Garantielabel (GARAN) – Kennzeichnung der freiwilligen „Haltbarkeitsgarantie“ des Herstellers. Dieser...
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Bericht aus Brüssel: Neue Führerscheinregeln kommen!

...Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 142) wurde die nationale Rechtsgrundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen. Wesentliche Teile des Gesetzes sind zum 01.07.2026 in Kraft getreten. Nach dem neuen...
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Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!

...Der Widerruf selbst muss durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen; eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf war zu spät erfolgt! Das Gericht stellte klar, dass Verbraucher...
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Weihnachtsgeschenk für Motorsportfreunde?

...den genannten Voraussetzungen für diese Fahrten gebrauchen lassen. Wann ist ein Rennen ein Rennen? Für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten...
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