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Kein Verfahren ohne Public Key?

...das Recht auf Akteneinsicht? Die Behörden sehen das aber immer wieder anders und missverstehen, dass das Akteneinsichtsrecht weiter geht als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Denn unabhängig davon, ob das Gericht die...
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...ergangener Bescheid ist auf den Einspruch des Betroffenen hin aufzuheben. Gestaffelte Fristen nach § 31 Abs. 2 OWiG Zunächst gilt, dass die Verjährungsfrist an das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Geldbuße...
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Unterschätzte Gefahr: Gepäck sicher im Auto verstauen

...Behälter oder einer Box gesammelt und die Box entsprechend gesichert. Was im Kofferraum keinen Platz findet, sollte – je nach Gewicht – entweder im hinteren Fußraum transportiert und durch einen...
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Nix ist fix!

Auch das OLG Frankfurt/Main hatte sich vor nicht allzu langer Zeit mit genau dieser Frage zu befassen (Beschluss v. 23.01.2025, Az. 9 U 57/24). Am Ende stand eine klare Ansage....
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

...Gewährleistung erfolgte ausdrücklich und gesondert im Vertrag gemäß § 476 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sowie in den dazugehörigen, von der Klägerin unterschriebenen Anlagen. Etwaige Gewährleistungsansprüche waren damit...
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Rechte- und Titelverteidiger: Voigt holt erneut Focus Money Award

...weiter ausbauen, macht uns auch 2024 zu einer der bedeutendsten Verkehrsrechtskanzleien in Deutschland“, erklärt Henning Hamann, Geschäftsführerender Gesellschafter der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH.  Derzeit betreuen bei VOIGT rund 300 Mitarbeiter...
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Wann ist ein Schaden „bedeutend“?

...Bei der Gesamtwürdigung des Geschehens spielt allerdings auch die Höhe des Schadens eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Dies gilt insbesondere, wenn die Schadenshöhe bedeutend im Sinne des § 69 StGB...
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Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers

...101 (Gefahrenstelle) warnen und die Geschwindigkeit beschränken müssen. Wichtig für die Beschilderungspraxis ist, dass das Gefahrzeichen 114 nicht genügt. Laut der amtlichen Begründung warnt es nur vor nässe- und schmutzbedingter...
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Fast schon ein Regelfall: Voigt holt zum dritten Mal in Folge den Focus Money Award

...gestalten“, erklärt Henning Hamann, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH. VOIGT betreut derzeit rund 300 Mitarbeiter an 28 Standorten und unterstützt sowohl Privat- als auch Geschäftskunden in allen Fragen...
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