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Genau das Richtige.
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3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?

...dem hohen Promillewert gedeckt. Der [Fußgänger] habe sich in einer guten körperlichen und geistigen Verfassung (geordneter Denkablauf sei vorhanden gewesen) befunden. Die [Anwohnerin] habe auf Nachfrage angegeben, dass der [Fußgänger]...
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Aktuelles BGH-Urteil: Betreiber von Waschanlagen haften für Schäden an Kundenfahrzeugen!

...klagenden Kunden daher wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gegenüber dem Betreiber der Waschanlage Beklagte ein vertraglicher Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht. Waschanlagenbetreiber haben Schutzpflichten! Der Vertrag über die...
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Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

...abzustellen, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Mit Gefahrgut beladene Fahrzeuge dürfen in reinen Wohngebieten nicht abgestellt werden. Im November 2016 stellte der Fahrer den beladenen Planen-Sattelauflieger gegen 20 Uhr ohne...
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Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden konnte, nachdem dieses ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt worden, der verantwortliche Fahrzeugführer aber nicht ermittelbar...
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Wer haftet bei Stürzen in Linienbussen?

...vor dem Anfahren nur dann vergewissern, ob diese Platz oder Halt im Wagen gefunden hätten, wenn sich z.B. aufgrund einer erkennbaren schwere Behinderung die Überlegung aufdränge, diese werde beim Anfahren...
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Unfälle mit Fußgängern

...gewidmet. Wer als Fußgänger gegen diese Vorschrift verstößt, kann im Schadensfall auf seinen Kosten sitzen bleiben. Das zeigen zwei Oberlandesgerichtliche Urteile. Überwiegende Mithaftung trotz überhöhter Geschwindigkeit Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...
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Mit dem Navi auf Kollisionskurs

...des Verschuldens ist eine anteilige Haftung des Fahrers nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist die Wertung im Einzelfall. Wenn Gebotszeichen bereits vor und direkt an der Gefahrenstelle (z.B. Brücke) gewarnt haben, wird...
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Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen

...hat Nutzungsausfall für 14 Tage Wiederbeschaffungsdauer reguliert. Die Geschädigte trug vor, dass für Fahrzeuge so, wie ihr beschädigtes, kein Gebrauchtwagenmarkt bestehe. Deshalb sei es ihr nicht möglich gewesen ein gleichwertiges...
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Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?

...Rettungsgasse bilden wollte, hatte er genau das Gegenteil bewirkt und durch sein Ausscheren nach links ein plötzliches Hindernis für das Einsatzfahrzeug bereitet. Bei der Klärung der Frage kam es daher...
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Verkehrssicherungs­pflicht für Bäume an Straßen und Plätzen

...Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug der Klägerin. Die gegen die Stadt Ludwigshafen gerichtete Schadensersatzklage hat das Landgericht...
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