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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
31.08.2022

Beweis des ersten Anscheins

Siehe: Anscheinsbeweis                         Bildnachweis: Pixabay/Sophieja23
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22.04.2026

Beweislastumkehr (Verbrauchsgüterkauf)

Der Begriff der Beweisastumkehr bezeichnet eine gesetzliche Vermutungsregel zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf. Tritt innerhalb eines Jahres nach Fahrzeugübergabe ein Sachmangel auf, wird vermutet, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt…
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Blitzer-App

Für Handy, Tablett, Navigationsgeräte usw. gibt es zahlreiche Anwendungen, die installiert werden können, um den Nutzer vor Verkehrsüberwachungsanlagen zu warnen.   Diese sogenannten „Blitzer-Apps“ gleichen dabei den Standort des Nutzers…
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31.08.2022

Burn Out

Als „Burn Out“ wird die Beschleunigung eines Kraftfahrzeugs unter gleichzeitiger Betätigung der Bremse bezeichnet. Der Zweck des „Burn Outs“ besteht darin, ein Durchdrehen der Hinterreifen mit Quietschgeräuschen und Rauchbildung zu…
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Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld – im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. „Bußgeld” ist dabei die umgangssprachliche Bezeichnung; das Gesetz selbst spricht von der Geldbuße. Sie ist das…
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Bußgeldbescheid

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss der Bußgeldbescheid die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, mit Zeit und Ort ihrer Begehung sowie die gesetzlichen Merkmale…
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Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog ist die Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Er wurde auf Grundlage der Ermächtigung in § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) erlassen und enthält für bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten Regelsätze für Verwarnungsgelder, Geldbußen und…
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Bußgeldverfahren

siehe OWi-Verfahren
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Busunfall

In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es immer wieder zu Stürzen mit Personenschäden und anschließendem Streit über die Ersatzpflicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dazu in einem  Urteil folgende Grundsätze aufgestellt:   Orientierungssatz…
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Cannabis

Die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC durch den Gesetzgeber ist seit dem 22.08.2024 wirksam. Gemäß § 4 Abs. 3 OWiG ist das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das Gesetz vor der…
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16.04.2026

Car-Policy

Eine Car-Policy ist eine unternehmensinterne Regelung, die die Voraussetzungen, Bedingungen und Modalitäten der Überlassung von Dienstwagen (Firmenfahrzeugen) an Arbeitnehmer verbindlich festlegt. Ihr Zweck besteht darin, eine klare, transparente und rechtssichere…
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Cosinus-Fehler

Als Cosinus-Fehler wird die auf einem Winkelfehler beruhende Messabweichung bezeichnet. Sie entsteht z.B., wenn das Lasermessgerät leicht (i.d.R. unmerklich) mit dem Fahrzeug mitgeschwenkt wird.
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