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Genau das Richtige.
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Verbringungkosten sind auch für Fahrten innerhalb einer Firmengruppe zu erstatten!

...der Versicherer aus, um die Erstattung zu verweigern. Das Gericht sah das aber anders! Für das Gericht war entscheidend, dass die reparierende Werkstatt und der Lackierbetrieb ihren jeweiligen Sitz an...
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Kleine Räder, große Wirkung!

...eines benachbarten Gebäudes. der Gang durch die Instanzen, Als der Gebäudeversicherer seine Aufwendungen beim Kraftfahrversicherer geltend machen wollte, wies dieser die Forderung zurück. Er klagte daraufhin vor dem Amtsgericht und...
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Lackschaden als Vorschaden?

...mit eindeutiger Verschuldenslage. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass der Schadensgutachter am Fahrzeug des Geschädigten eine partiell erhöhte Lackschichtdicke festgestellt, der Geschädigte aber die Frage nach dem Vorliegen eines...
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Führerschein weg nach Delle?

...ein unzureichend gesichert abgestelltes Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke heraus und gegen ein anderes Fahrzeug gerollt. Die Fahrerin des “Schadenstifters” war bei dem Unfall zwar nicht zugegen. Bei ihrer Rückkehr...
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LKW-Fahrer kennen die Situation…

...lediglich geringfügig (ca. 10 km/h) schneller gewesen war als der PKW. Angesichts des Aussage des LKW-Fahrers, er sei maximal 85 km/h schnell gewesen, konnte der OKW somit nicht gestanden haben....
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BGH: Parkzeitüberschreitung rechtfertigt sofortiges Abschleppen

Parkraumbewirtschaftung als Dauerbrenner Die Gerichte müssen sich nicht erst seit der zunehmenden Verbreitung der privaten Parkraumbewirtschaftung auf Supermarkt- und Einkaufszentrumsparkplätzen mit der Frage auseinandersetzen, ob dort parkende Fahrzeuge, die die...
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StVO-Novelle vorerst gescheitert

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante...
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Was gilt bei berührungslosen Verkehrsunfällen?

...767/16; OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023, Az. 7 U 17/23 Der Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Unfällen! Gelingt es einem Verkehrsteilnehmer nicht, rechtzeitig auf eine wahrgenommene Gefahrenlage zu reagieren, und verhindert...
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Tatü Tata – Die StVO gilt auch bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten!

Für Fahrzeuge im Einsatz ist das Überfahren einer roten Ampel ohnehin folgenlos, solange (§ 35 Abs. 5a StVO). Eine vollständige Befreiung von den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bedeutet das aber nicht. Einsatzfahrten sind...
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Darf man Blitzer zuparken oder umtreten?

...Frage, ob eine Messanlage strafrechtlich „unbrauchbar“ gemacht werden kann, wenn sie nicht beschädigt wird. Die Gerichte bejahten dies. Amtsgericht, Landgericht und nun auch das Oberlandesgericht Hamm stellten fest, dass der...
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