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Wohnmobilverbot wegen Corona?

...darauf verzichten. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für...
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Umdrehen zum Kind während der Fahrt?

...Gegenstandes habe der Vater die Gefahr nicht durch das bloße Umdrehen abwenden können. Sicherer wäre es gewesen den 8-Jährigen oder seinen älteren Bruder auf den Gegenstand anzusprechen oder entsprechend anzuweisen,...
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Chromfolie, Mattlack und Car-Wrapping: Was bei der Fahrzeugfolierung erlaubt ist

...möchte, muss die gesetzlichen Vorgaben beachten. Dazu zählt – neben den nur mit Einschränkungen beklebbaren Scheiben – auch die Frage nach der Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Ähnlich wie eine vollständige...
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Zum Widerrufsrecht beim Online-Autokauf

...eine Ausnahme: Der Inhaber eines Geschäfts darf nicht nur gelegentlich Waren versenden, sondern muss systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren werben. Wie genau das ist,...
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Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

...zu gestellt sein, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt werde. Dies gelte insbesondere, wenn die bereits geöffnete Tür in die daneben liegende Parkbucht hineinragt und dadurch die Gefährlichkeit des Zusammenstoßes mit...
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Rad- und Autofahrer im täglichen Miteinander

...Verkehr erheblich behindern und bei den dort üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeiten eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße mit sich bringen. Die angeordnete Verschwenkung des Geh- und Radweges würde daher...
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Fahrverbot nach Ladendiebstahl?

...Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu...
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Der Jeck hinterm Steuer – Was gilt im Karneval?

...ist, wenn ich kostümiert in eine Verkehrskotrolle gerate oder geblitzt werde? Wer maskiert in einen Blitzer gerät und nicht identifiziert werden kann, kommt vielleicht um eine Geldbuße herum. Als Ausgleich winkt aber...
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Ergänzungsgutachten: Nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig

...Stellungnahme zum Prüfbericht der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Für diese Stellungnahme berechnete das Sachverständigenbüro weitere 303,27 EUR. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte außergerichtlich eine weitere Zahlung ab. A zog vor Gericht. Entscheidung des...
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Anwalt? – Jetzt erst RECHT §!

...die Versicherer darauf? Die deutschlandweit um teilweise mehr als 20 Prozent eingebrochenen Unfallzahlen haben dafür gesorgt, dass die Ausgaben der Versicherer massiv geschrumpft sind. Im Jahr 2020 haben diese dadurch...
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