Bericht aus Brüssel: Neue Führerscheinregeln kommen!
...Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 142) wurde die nationale Rechtsgrundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen. Wesentliche Teile des Gesetzes sind zum 01.07.2026 in Kraft getreten. Nach dem neuen...
Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
...Der Widerruf selbst muss durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen; eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf war zu spät erfolgt! Das Gericht stellte klar, dass Verbraucher...
...Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten Erfolg. Dem OVG zufolge ist das Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte Parkzeit bereits erheblich überschritten ist. In ständiger Rechtsprechung...
Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!
...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
Restwertregress gescheitert! Gutachter siegt vor Gericht!
...Danach genügt ein privater Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er sich in den durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt und sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu...
...Geschädigten dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich regelmäßig nach dem Stand der Reparatur erkundigt (LG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2022, Az. 4 O 84/21). Ein Urteil des AG Geestland...
...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das 1. „weder eine öffentliche Straße...
...BGB in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 1. August 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten...
Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler!
...Diese ist nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Gesetz setzt EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung um Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie – 2021/2118 und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in...
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...