Genau das Richtige.
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Typ

Interimsfahrzeug

...U 109/23). Die Beweislast liegt beim Schädiger Darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsachen, die einen Mitverschuldensvorwurf begründen könnten, ist nach den allgemeinen Regeln, die auch in dieser Fallkonstellation anzuwenden sind,...

Kaskoversicherung

...17). Einem Urteil des OLG München zufolge, kann dies anders sein, wenn ein etwaiger Rückstufungsschaden kleiner ist, als der bei einem Mitverschulden vom Geschädigten selbst zu tragende Schadensanteil (OLG München,...

Lichthupe

...eines Mitverschuldens. Die zweckwidrige Verwendung der Lichthupe ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Ziff. 16 StVO. Die missbräuchliche Verwendung der Lichthupe alleine wird mit 5,00 Euro geahndet. Führt sie zu einer Belästigung...

Lohnfortzahlung

...erheben, die er auch dem Geschädigten gegenüber erheben könnte, bspw. wenn ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Diese Regelung ist nicht ungerecht, da der Arbeitgeber bei einem durch den Arbeitnehmer selbst...

Quotenvorrecht

Das Quotenvorrecht bezeichnet eine in den Fällen wichtige Regelung des § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wenn der Geschädigte am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden trifft und er über eine Vollkaskoversicherung...

Richtgeschwindigkeit

...gibt aber auch Gerichtsentscheidungen, die bei derlei Überschreitungen einen Mitverschuldenseinwand gelten lassen. Wer sich nach einem Autobahnunfall bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf die – in einem solchen Sachverhalt grundsätzlich zu...

Rechtsfahrgebot

...zwischen 0,5 bis 1 m betragen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018, Az. 14 U 61/18). Dies ändert jedoch nichts daran, dass denjenigen ein Mitverschulden trifft, der sich an den...

Reißverschlussverfahren

...daher für die Folgen des Verkehrsunfalls grundsätzlich alleine, wenn sie nicht Umstände (z.B. Unachtsamkeit) nachweisen, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen. (KG, Urteil vom 12.06.2003, Az. 22 U 134/02, m.w.N.). ...

Kfz-Sachverständiger

...Versicherer ist zulässig. Unzulässig ist dagegen das Angebot, den Schadensfall rechtlich zu prüfen und zu steuern – etwa hinsichtlich der Haftungsquote (Mitverschulden) oder der Schadenshöhe. Diese rechtliche Bewertung gehört weder...

Sichtbarkeitsgrundsatz

...Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben kann, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein...

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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

Betrunken im Parkhaus: Strafbar nach § 316 StGB

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