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Haftung des Versicherers für Unfall- und Folgeschäden!

...der vom Versicherer beauftragte Sachverständige erstellt hat (Sachverständigenrisiko). Versicherer können hier Geschädigten kein Mitverschulden (§ 254 BGB) – also einen eigenen Anteil an der Entstehung des Schadens – vorwerfen, wenn...
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Schutzkleidung

...des Mitverschuldens bei Verletzung infolge der unterbliebenen Verwendung von Schutzkleidung.   Zur Abnutzung von Schutzkleidung   Die Rechtsprechung zum Mitverschulden bei Verletzungen bei Unfällen ohne Schutzkleidung, ist nur für den...
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Helmpflicht

...sich (BGH, Urt. v. 25.01.1983, Az. VI ZR 92/81, m.w.N.). Dies muss nicht für Radfahrer gelten! Ob das Nichttragen eines Helms bei Radfahrern ein Mitverschulden begründet, war lange umstritten. Das...
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Dooring

...Radfahrer gegebenenfalls ein Mitverschulden zugerechnet werden, wenn er den gebotenen Seitenabstand zum Fahrzeug nicht eingehalten hat. Dies ist zwar zu beweisen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 06.11.2018, Az. 14 U...
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Vorfinanzierung

...Mitteln finanzieren kann, kann ihn hinsichtlich des Ausfallschadens ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB treffen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Schädiger ohnehin nicht in Vorleistung getreten wäre, so...
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Fahrstreifenbegrenzung / durchgezogene Linie

...der Pkw trotz bestehenden Überholverbots überholte und dabei eine durchgezogene Linie überfuhr. Die Entscheidung bestätigt, dass das Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung haftungsrechtlich als Mitverschulden zu werten ist, wenn es in der...
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Schadensminderungspflicht

...zu vergrößern. Die Verletzung der Schadensminderungspflicht hat eine Anspruchskürzung in der Art eines Mitverschuldens zur Folge. Gesetzliche Grundlage und dogmatische Einordnung Geregelt ist die Schadensminderungspflicht in § 254 Abs. 2...
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Haftung beim Abbiegeunfall eines Lang-LKW!

Besondere Fahrzeuge erfordern besondere Maßnahmen! Der Fahrer eines Lang-LKW wollte auf einer zweispurigen Abbiegespur nach rechts abbiegen. Einer betriebsinternen Weisung folgend, hatte er sich dazu mittig zwischen den Fahrspuren aufgestellt,...
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Auffahrunfall

...Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs in diesem Fall vollständig zurück, soweit nicht ein Mitverschulden des Auffahrenden festzustellen ist (s.a. KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2010, Az. 12 U 144/09). De OLG Frankfurt...
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Betriebsgefahr

...der Zweckentfremdung und des grob verkehrswidrigen Verhaltens gem. § 17 Abs. 1 StVG daher alleine (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, Az. 14 U 173/19). Mitverschulden und Haftungskürzung nach § 254 BGB Überwiegt...
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