...einen solchen verneint, nachdem ein Einkaufswagen auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gegen ein geparktes gerollt war. Das OLG Koblenz (Urt. v. 03.12.1992, Az. 1 Ss 306/92) hatte dagegen –...
...offenbarungspflichtigen Mangels, die den Käufer zum Rücktritt berechtigt.(vgl. z.B. LG Itzehoe, Urt. v. 17.01.2025, Az. 3 O 163/24, m.w.N.). Dem OLG Koblenz zufolge (Beschl. v. 28.07.2021, Az. 12 U 353/21),...
...die visuelle Kontrolle Hinweise auf vorhandene Schäden erbracht hat (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.03.2022, Az. 12 U 1858/21) Werden die Kontrollintervalle nicht dokumentiert, trägt der Aufsteller im Schadensfall oft die...
...einem verwirkten Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV). Beispiele aus der Rechtsprechung: Das OLG Koblenz beanstandete die Erhöhung einer Regelgeldbuße von 70 auf 85 Euro nicht, weil...
...und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, verletzt nicht nur die Wartepflicht aus Ziff. E.1.1.3 AKB 2015, sondern verwirklicht zugleich den objektiven Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (OLG Koblenz, Beschl. v....
...von Lenkung, Gangschaltung und Handbremse, Kontrolle auf mögliche Schäden oder das exakte Positionieren des Abschleppwagens. (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 10.11.2008, Az. 3 K 416/08). Bei der Höhe de Abschleppkosten...
...Erhöhte Tagessätze sind allerdings nur für den tatsächlich gefahrbedingten Zeitraum durchsetzbar (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 04.05.2026, Az. 14 O 169/24). Für die anschließende, ungefährliche Verwahrung gilt der übliche Satz....
...Koblenz, Beschl. v. 25.11.2021, Az. 12 Qs 72/21) Geisterradler Bei Geisterradlern wertet die Rechtsprechung die bewusste Entscheidung entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg zu fahren, regelmäßig als ein derart ein...
...im Einzelfall – etwa bei komplexen Geschehensabläufen – unterschiedlich streng sein können (vgl. BGH Beschl. v. 18.09.2008, Az. IX ZR 210/06; OLG Koblenz, Urt. v. 30.04.2014, Az. 5 U 1504/13)....
...einer Autobahn: OLG Koblenz, Beschl. v. 25.08.2020, Az. 12 U 663/20; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.11.2015, Az. 12 U 85/15 Beschädigung eines Straßenbeleuchtungsmasts aus dem Jahre 1975 (LG Halle...