hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Bußgeld schon bei kurzzeitigem Abstandsverstoß?

...Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet“ (z.B. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 17.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 220/17; OLG Koblenz, Beschl. v....
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Ermittlungen im Bußgeldverfahren können gegen den Datenschutz verstoßen!

...des vermutlichen Fahrers anfordern (vgl. § 22 Abs. 2 PaßG und § 24 Abs. 2 PAuswG; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20). Die Anfrage beim...
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Crash bei der Probefahrt: Das sollte der Kfz-Händler wissen!

...leicht fahrlässige Beschädigungen des Vorführwagens nicht haftet. Auch besondere Umstände der Probefahrt (etwa wenn an dem Fahrzeug kein rotes” Nummernschild angebracht ist, Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.1.2003, Az.: 12 U...
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Gefahr durch herabfallende Schnee- und Eisplatten im Straßenverkehr!

...Az. 20 C 285/06). Herabgefallene Eisstücke gefährden zudem nicht nur unmittelbar, sondern auch später noch, wenn sie von nachfolgenden Fahrzeugen bis auf die Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden (vgl. OLG Koblenz, Urt....
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Kaskoversicherung – Wer zahlt bei Vandalismusschäden?

...Karlsruhe, Urt. v. 24.06.2015, Az.: 12 U 421/14; OLG Koblenz, Urt. v. 31.10.2003, Az.:10 U 38/13). Dies ist immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug unmittelbar durch ein von außen...
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Wie oft müssen Straßen kontrolliert werden?

...06.09.2024, Az. 10 O 240/23). Der Umfang der Kontrolldichte kann sowohl durch die Ausbesserungsmaßnahme an sich als auch die Witterungsverhältnisse bestimmt werden. So hat z.B. das OLG Koblenz (Urt. v....
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Transportsicherheitsvorschriften gelten auch für Maibäume!

...– z.B. OLG Hamm (Beschl. v. 06.08.2009, Az. 2 Ss OWi 590/09), OLG Koblenz (Beschl. v. 06.09.1991, Az. 1 Ss 265/91), Bayerisches ObLG (Beschl. v. 30.07.2002, Az. 1 ObOWi 15/02)...
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Telefonieren am Lenkrad kann nicht nur zu einer Zwangspause führen!

Am 10.08.2018 kontrollierten Beamte der Schwerverkehrskontrollgruppe der Verkehrsdirektion Koblenz einen LKW der auffiel, weil sein Fahrer verbotenerweise während der Fahrt mit einem Handy telefonierte. Was auf den ersten Blick wie...
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Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

...Wegeunfall und somit auch kein Arbeitsunfall vor. Der Geschädigte zog sodann vor Gericht, scheinbar ohne Erfolg. Das Sozialgericht (SG) Koblenz (Urteil vom 26.09.2017 – Az. S 15 U 138/16) und...
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Sema Sencan

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