Weniger Reichweite, trotzdem kein Mangel

Diese oder ähnliche Szenen sind in jedem Autohaus bekannt: Ein Kunde steht auf dem Hof und möchte das gekaufte Fahrzeug zurückgeben. In diesem Fall war es ein im Sommer gekauftes E-Fahrzeug, das im Januar nur noch eine Reichweite von 220 Kilometern hatte, obwohl der Hersteller im Prospekt 337 Kilometer versprochen hatte. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Frage lautete: Muss der Betrieb den Rücktritt akzeptieren und das Fahrzeug zurücknehemen?

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 02.07.2026 (Az. 7 U 85/24) eine Linie gezogen: Nimmt die Batteriekapazität altersbedingt ab und bleibt sie im Rahmen des Stands der Technik, liegt kein Sachmangel vor – und ein Rücktritt scheidet aus, solange nichts anderes vereinbart wurde.

Was war passiert?

Im August 2022 verkaufte ein Markenhändler einer Kundin einen gebrauchten Kleinwagen in der Elektroversion. Die Laufleistung betrug 8.485 Kilometer und der Kaufpreis lag bei 25.500 Euro. Für Neuwagen gab der Hersteller eine Höchstreichweite von 337 Kilometern an. Das verkaufte Gebrauchtfahrzeug erreichte diese Reichweite nie.

Die Käuferin rügte, die 337 Kilometer seien selbst unter besten Bedingungen nicht zu erreichen. Vielmehr seien Abweichungen von 20 bis 30 Prozent zu beobachten. Im Winter 2023/2024 – gemessen zwischen dem 15. Dezember und dem 19. Februar, im Eco-Modus und bei milden Temperaturen – habe die Abweichung sogar 43 Prozent betragen.

Sie forderte daher den Händler zunächst zur Nacherfüllung auf. Als sie damit nicht durchdrang erklärte sie den Rücktritt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung von 23.141,79 Euro.

Der Händler hielt dagegen, was in der Branche bekannt ist: Ein Akku verliert mit dem Alter an Leistung. Bei drei Jahre alten Batterien seien bis zu 30 Prozent Verlust normal. Zudem habe das Fahrzeug bei der Inspektion im Juli 2023 noch eine Ladekapazität von 91 Prozent gehabt. Das Landgericht Lüneburg wies die Klage ab (Urteil vom 29.10.2024, Az. 2 O 138/24): Ohne Vereinbarung über eine bestimmte Reichweite fehle es am Mangel. Die Käuferin ging in Berufung und rügte vor allem die Beweiswürdigung.

Ein Prospektwert wird nicht zur Zusage

Zunächst prüfte das OLG die subjektive Seite des Mangelbegriffs (§ 434 Abs. 2 BGB): Hatten die Parteien eine bestimmte Reichweite als Beschaffenheit vereinbart? Eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr für eine Eigenschaft übernimmt und für die Folgen ihres Fehlens einstehen will. Der Bundesgerichtshof legt hier strenge Maßstäbe an und eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (BGH, Urt. v. 10.04.2024, Az. VIII ZR 161/23; Urt. v. 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/24).

Hier fehlte es daran. Der Wert von 337 Kilometern stand auf einem Verkaufsschild, allerdings an einem anderen Fahrzeug, das nur als baugleich bezeichnet wurde. Die mündliche Auskunft des Verkäufers im Gespräch reichte dem Gericht für eine verbindliche Gewährübernahme nicht aus.

Zudem war das OLG an die Feststellungen des Landgerichts gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Angesichts einander widersprechender Zeugenaussagen ließ sich nicht feststellen, dass der Verkäufer eine Reichweite von rund 330 Kilometern zugesichert hätte. Ein Schild am Nachbarwagen und ein zustimmendes Wort im Verkaufsgespräch banden den Händler nicht.

Der Maßstab heißt Stand der Technik, nicht Prospekt

Es bleibt die objektive Seite (§ 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB). Danach ist das Fahrzeug mangelfrei, wenn es die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Bei einem Gebrauchtwagen richtet sich das nach Alter, Laufleistung, Zahl der Vorbesitzer und Art der Vornutzung (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15). Verglichen werden dabei herstellerübergreifend Fahrzeuge vergleichbarer Bauart, wobei bloße Serienfehler außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17).

Der Angelpunkt ist die Käufererwartung – und die reicht nicht weiter als der Stand der Technik. Eine Sache, die diesem Stand entspricht, wird nicht dadurch mangelhaft, dass er hinter dem zurückbleibt, was der Käufer sich erhofft (BGH, Urt. v. 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, und Beschl. v. 16.05.2017, Az. VIII ZR 102/16). Wer eine altersbedingt nachlassende Batterie kauft, kann seine Erwartung nicht am Neuwagenprospekt ausrichten.

Kälte ist kein Verschleiß

Warum die Batterie dem Stand der Technik entsprach, klärte ein Sachverständigengutachten, das keine Partei angriff. Zwei Feststellungen tragen das Urteil.

Erstens die Temperatur. Bei Lithium-Ionen-Traktionsbatterien sinkt die nutzbare Kapazität bei Kälte deutlich, obwohl die chemisch gespeicherte Energie erhalten bleibt. Höhere Innenwiderstände und Schutzgrenzen des Batteriemanagements führen dazu, dass die Entladung früher endet – ein scheinbarer, weit überwiegend reversibler Verlust, der sich im Fahrbetrieb als geringere Reichweite zeigt. Das ist normales elektrochemisches Verhalten und damit Stand der Technik, kein Defekt. Die Winterwerte der Käuferin maßen vor allem die Jahreszeit, nicht die Alterung.

Zweitens die eigentliche Alterung, gemessen am Gesundheitszustand der Batterie (State of Health, SOH). Der Sachverständige ordnete den jährlichen SOH-Verlust nach Ladehäufigkeit ein:

• bei wenigen Ladezyklen rund 1,5 Prozent pro Jahr,
• bei mittlerer Häufigkeit 1,9 Prozent, bei häufigem Laden 2,3 Prozent. Das Fahrzeug fiel in die niedrigste Kategorie; rechnerisch lag der SOH bei Übergabe bei 98,5 Prozent. Eine Messung nach 4,5 Jahren Lebensdauer ergab 93,5 Prozent – linear ein Verlust von 1,44 Prozent pro Jahr und damit knapp unter dem Durchschnitt. Auf dieser Basis war für den Fahrzeugtyp eine Winterreichweite von etwa 220 Kilometern zu erwarten; genau diese Strecke schaffte der Wagen beim winterlichen Ortstermin bei rund 0 °C und einem anspruchsvollen Fahrprofil auch. Eine kranke Batterie sieht anders aus.

Wer behauptet, muss beweisen

Die Beweislast für einen Sachmangel bei Gefahrübergang trägt der Käufer – ein Punkt, auf den sich der Handel verlassen kann. Diesen Nachweis führte die Klägerin nicht; das Gutachten sprach gegen sie. Auf die Beweislastumkehr des § 477 BGB kam es nicht an, und sie hätte der Käuferin auch nicht geholfen: § 477 BGB verlegt nur den Zeitpunkt eines feststehenden Mangels auf den Gefahrübergang zurück. Er ersetzt nicht den Nachweis, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Wo die übliche Beschaffenheit eingehalten ist, gibt es nichts zurückzudatieren.

Die Berufung wurde zurückgewiesen (Der Rücktritt (§ 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2 BGB) scheiterte am fehlenden Mangel). Die Revision ließ das OLG nicht zu.

Fazit

Die Entscheidung gibt sowohl Händlern als auch Käufern gebrauchter Elektrofahrzeuge wertvolle Hinweise.

Für Händler gilt, dass wenn ein Kunde die nachlassende Reichweite eines gebrauchten E-Fahrzeugs reklamiert, er die Beweislast für einen Sachmangel trägt. Hält sich der Kapazitätsverlust im Rahmen der altersgerechten Grenzen, kann insoweit ein Verweis auf den Stand der Technik genügen. Auf sicherem Boden steht, wer den Batteriezustand zum Zeitpunkt der Übergabe über ein Zertifikat (SOH-Messung) dokumentiert.

Die Kehrseite liegt im Verkaufsgespräch. Das Schild am Nachbarfahrzeug und die mündliche Auskunft des Verkäufers reichten in dem entschiedenen Sachverhalt zwar nicht dazu aus, um eine Zusicherung zu begründen. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Eine konkrete, auf den verkauften Wagen bezogene Reichweitenzusage – erst recht eine schriftliche – kann sehr wohl eine Beschaffenheit begründen, Der Hinweis auf den Stand-der-Technik greift dann nicht mehr. Wer keine Reichweite garantieren will, sagt zur Reichweite nichts Verbindliches. Und wer die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt, sollte auf die rechtzeitige und eindeutige Belehrung achten, sonst läuft die Verkürzung ins Leere.

Käufer, denen es auf die Reichweite ankommt, sollten sich eine konkrete Reichweite als Beschaffenheit bestätigen lassen. Zudem macht es Sinn, erst den Batteriezustand prüfen zu lassen, statt Winterwerte gegen die Angaben im Prospekt zu halten.

Für beide Seiten gilt: Klare Angaben und eine saubere Dokumentation helfen, spätere Streitigkeiten zu vermeiden.