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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (§12 Abs. 2 StGB) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen…
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06.03.2025

Verhältnismäßigkeit

Die Durchführung einer Maßnahme muss – nicht nur im Straßenverkehr – sowohl durch eine entsprechende Rechtsgrundlage gedeckt, als auch verhältnismäßig sein. Der Rechtsprechung zufolge ist eine Maßnahme verhältnismäßig, wenn die…
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Verkehrsopferhilfe

Die Verkehrsopferhilfe hilft Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefonds bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden oder in denen das Auto vorsätzlich und widerrechtlich als…
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Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeit ist in § 24 StVG definiert. Gemäß § 24 Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e…
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30.07.2026

Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Diese Verkehrssicherungspflicht trifft als allgemeine Verkehrssicherungspflicht jedermann – im öffentlichen wie im…
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08.12.2022

Verkehrsüberwachung

Die Überwachung des Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe, die dem Schutz der am Verkehr teilnehmenden Personen dienen soll. Dass Verstöße mit Strafen oder Bußgeldern geahndet werden können, ist eine Folge des…
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Verkehrsunfall

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem…
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08.12.2022

Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

Der Begriff des Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht spielt insbesondere bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage eine entscheidende Rolle.   Das Verwaltungsgericht Würzburg hat hierzu in einem Beschluss vom 19.05.2021, (Az. W…
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16.02.2026

Verkehrszeichen

Verkehrszeichen dienen der Regelung des Straßenverkehrs. Sie haben Vorrang vor den allgemeinen Verkehrsregeln. Dazu zählen sowohl die in der StVO genannten (§§ 36 -43 StVO) als auch die vom Bundesministerium…
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22.11.2022

Verkehrszeichen / Geltungsbereich

Der Regelungsbereich von Verkehrszeichen bezieht sich nicht nur auf den ganz rechten Fahrstreifen, sondern auf sämtliche Spuren, vergleichbar einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v.…
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Vermehrte Bedürfnisse

Unter dem Begriff „vermehrte Bedürfnisse“ versteht man eine Vielzahl von Schadensersatzansprüchen, die aufgrund eine (unfallbedingten) Gesundheitsschädigung dem Verletzen zustehen.   Das können sehr unterschiedliche Positionen sein: Der Haushaltsführungsschaden eines Singles, Zuzahlungen…
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Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage nach einem Ereignis nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet (sog. Differenzhypothese). Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09; Urt.…
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