hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!

...gegnerischen Versicherer geltend. Da dieser die Bezahlung verweigerte, erhob die Geschädigt daraufhin Klage beim Amtsgericht, wo sie unterlag. Anwaltlich vertreten ging sie in die Berufung. Allerdings war sie auch hier...
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Darf man in Einbahnstraßen rückwärts fahren?

...Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV. Eine Ausnahme gilt bei Zusatzzeichen mit Fahrradsymbol und untereinander angeordneten Pfeilen in gegenläufiger Richtung (BGH, Urt. v. 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Ob...
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Zu schnell und trotzdem Vorfahrt – geht das?

...eine genauere Untersuchung und Aufklärung des tatsächlichen Unfallhergangs. Denn selbst wenn der Unfallgegner vorfahrtsberechtigt gewesen sein sollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass er keine Mitschuld an dem Unfall trägt....
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Damit´s mit dem Planwagen nach Plan läuft!

...Genehmigung für den Transport von Personen im Planwagen (§ 46 i.V.m. § 29 StVO, Streckengenehmigung). Diese ist beim zuständigen Straßenverkehrsamt einzuholen. Auch hier müssen die o.g. Gutachten/Genehmigungen vorgelegt werden. Findet...
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Bußgeldverfahren eingestellt: Formfehler führt zu Verjährung

...Verfahrens: War die Zustellung wirksam? Für das Gericht war daher nicht entscheidend, ob der Betroffene tatsächlich zu schnell gefahren war. Maßgeblich war allein die Frage, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids...
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Kein Ersatz der Mietwagenkosten wegen abgelaufener HU-Plakette?

...Verkehrssicherheit des Fahrzeugs machte das Gericht keine Ausführungen. Für den BGH war die abgelaufene Prüfplakette kein Problem! Aus Sicht des BGH wäre aber gerade die Verkehrssicherheit ein entscheidender Anknüpfungspunkt gewesen....
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Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

...Gefahrenquelle und ihre Zuordnung hinsichtlich Kosten und Nutzen. Als Folge muss der Verpflichtete für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage sein, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu...
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Augen auf im Karneval! Wer zahlt bei Unfällen durch verschobene Absperrungen?

...Dritte jedoch 28 kg schwere Platten gezielt auf die Fahrbahn legen oder werfen, wertete das Gericht allerdings nicht als so nahe liegend, dass präventive Gegenmaßnahmen (wie etwa eine Verankerung im...
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E-Scooter-Haftung neu geordnet

...können ihren Anspruch im Wege des Direktanspruchs unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen (§ 115 Abs. 1 VVG). Die gesetzlichen Höchstbeträge der Gefährdungshaftung nach § 12 StVG gelten entsprechend. Die...
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Neue Label-Pflicht für Autohäuser – Teil 1

...unabhängige Informationen erforderlich: das Gewährleistungslabel – Information über das gesetzliche Recht, das jedem Käufer ohnehin zusteht (die Gewährleistung) und das Garantielabel (GARAN) – Kennzeichnung der freiwilligen „Haltbarkeitsgarantie“ des Herstellers. Dieser...
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