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Schlechtwetterregel

...unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr...
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Sondermarkt

Als Sondermarkt bezeichnet der BGH die von Restwertbörsen betriebenen Plattformen zur Veräußerung von Unfallfahrzeugen an spezialisierte Restwertaufkäufer im Internet.   Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urt. v. 25.6.2019, Az....
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Verbringungskosten

...oder dem AG Coburg (Urt. v. 18.02.2021, Az. 17 C 1431/20) zufolge, ist die Erstattungspflicht gegeben, wenn der vom Geschädigten eingeschaltete Sachverständige sie als „übliche Ersatzteilkosten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“   ...
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Vorhaltekosten / Vorsorgeaufwendungen

Als Vorhaltekosten werden die Aufwendungen bezeichnet, die ein Geschädigter für Vorsorgemaßnahmen trifft, um für einen möglichen Schadensfall gerüstet zu sein. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass sie tatsächlich angefallen sind....
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Wiederbeschaffungsaufwand

...eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses“ hätte „bezahlen müssen“ (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.02.2021, Az. 23 O 310/18). Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, werden für beide...
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Unfallmanipulation / gestellter Unfall

...Geschädigten. Sie wird aber – wegen des fehlenden Reparaturnachweises  – gerne bei gestellten Unfällen und kriminellen Machenschaften genutzt. Weitere Indizien sind möglich! Als Beispiel sei genannt, dass der angeblich Geschädigte...
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Öffentlicher Verkehrsraum

...aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf...
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Gehwegparken

...Verhältnis der für das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen zur gesamten Gehwegfläche, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichmöglichkeiten zu berücksichtigen. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände....
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Parkflächenmarkierungen

...wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegen den Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge...
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Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

...Einsichtsfähigkeit und der nachhaltigen Verhaltensänderung. Entscheidend ist nicht das Ereignis allein, sondern die plausible und glaubhafte Aufarbeitung des Fehlverhaltens. Folgen der Nichtvorlage oder eines negativen Gutachtens Wird das geforderte MPU‑Gutachten...
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