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Kfz-Sachverständiger

...Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz‑Sachverständigen definiert. Der Arbeitskreis sieht diese Richtlinie als Grundlage für Ausbildung, Qualifizierung und Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, sie bei einer Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes...
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Betriebsgefahr

...eines geparkten Fahrzeugs daher auch dann, wenn dieses gegen ein anderes geparktes Fahrzeug gerollt ist (LG Lübeck, Urt. v. 02.11.2023, Az. 14 S 113/22). Das OLG Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom...
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Abstand

...ist gesetzlich nicht exakt geregelt. Grundsätzlich gilt aber das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO, das ein “Einparken” verbietet. Als Daumenregel gilt: seitlich: ausreichend Platz für ungehindertes Ein-...
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Aufwendungsersatz

...Grad einer groben Fahrlässigkeit erreichen.“ Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, „wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine...
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Recht auf faires Verfahren

...Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“ (zitiert u.a. v. VerfGH BW, Urt....
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Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...
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Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

...Geschwindigkeit“? Die „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ist keine feststehende, absolute Größe. Sie ergibt sich vielmehr im Einzelfall aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens. Verkehrslage und Witterungsbedingungen...
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Geschlossene Ortschaft

...verwendeten Begriff der geschlossenen Ortslage des § 5 Abs. 4 FStrG zurück. Demnach ist eine Geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist....
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Deutsches Büro Grüne Karte

...(EWR) genügt heute bereits das amtliche Kennzeichen als Nachweis des Versicherungsschutzes. Grundlage ist die Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie (Richtlinie 2009/103/EG), nach der bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im EWR von einem bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz...
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Kennzeichen

...und forstwirtschaftliche Zugmaschinen oder gemeinnützige Fahrzeuge. Es unterscheidet sich optisch durch eine grüne Beschriftung auf weißem Grund vom regulären Kennzeichen. Kurzzeitkennzeichen Das Kurzzeitkennzeichen wird für nicht zugelassene Fahrzeuge für Probe-...
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