...gilt umfassend für die gesamte Dauer und für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Die Sorgfaltsanforderungen gelten für die gesamte Dauer! Die Sorgfaltsanforderungen beim Aussteigen...
...mehr zur Nutzung in der Hand gehalten und werden. Entscheidend ist, die Eignung des zur „Kommunikation, Information oder Organisation“. Da das Gerät nicht zu dem genannten Zweck genutzt werden, sondern...
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
...vorsätzlich herbeigeführt hat (OLG Karlsruhe, a.A.o.). Auch nicht zulassungsfähige Fahrzeuge sind versicherbar! Dem OLG Celle zufolge, ist ein Kasko-Versicherungsvertrag nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum...
...des Abzugs orientiert sich an der gemessenen Geschwindigkeit. Bis 100 km/h: pauschal 3 km/h. Über 100 km/h: Es werden 3 % der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Diese Werte sind jedoch nur...
...auch das Gericht davon aus, dass die App dabei eine Rolle gespielt hatte. Die Einlassung des Betroffenen, er habe nichts von der eingeschalteten App gewusst, sondern er sei davon...
Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang...
...den ein Geschädigter „für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses” hätte „bezahlen müssen” (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.02.2021, Az. 23 O 310/18). Ist der Geschädigte...
...1 StVO: Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder wer sich oder Andere gefährdet sieht. Das Jubelhupen im Korso ist davon nicht gedeckt. Lärm, Abgase,...
...Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz‑Sachverständigen definiert. Der Arbeitskreis sieht diese Richtlinie als Grundlage für Ausbildung, Qualifizierung und Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, sie bei einer Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes...