...v. 24.08.2009, Az. 8 A 10623/09). Abgesehen von den bereits genannten Entscheidungen, kam der Beschluss wenig überraschend. Denn nur wenige Tage vor der hier thematisierten Entscheidung hatte das OVG bestätigt,...
...Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung, entzog ihr die Fahrerlaubnis und...
Ersatz der Umsatzsteuer aus weiterem Kauf eines Ersatzwagens nach einem Zweitunfall?
...für dieses Fahrzeug erwarb der Geschädigte dann einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.130,00 Euro inklusive 19 % Umsatzsteuer (2.575,38 Euro). Im Zeitpunkt des Zweitunfalls hatte der Geschädigte für das Leasingfahrzeug...
Wer bei einem Schadensereignis verletzt worden ist, kann nach § 253 BGB vom Schädiger und gegebenenfalls von dessen Versicherung eine billige Entschädigung in Geld, also ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen. Was...
Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise für Instagram-Gewinnspiel
...Rechtsgrundlage Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels, zur Ermittlung der Gewinner/innen und zur Versandabwicklung verarbeitet. Ohne Bereitstellung der genannten Angaben ist eine Teilnahme bzw. Gewinnzustellung nicht möglich. Rechtsgrundlagen:...