...im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen keinen Erfahrungssatz gebe, „dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse lieferten. Die technische Komplexität der bei Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommenden Messmethoden und die bei standardisierten...
...einer geschaffenen Gefährdungslage spielen bei der Abwägung keine Rolle (ständige Rechtsprechung des (BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05; . 27.06.2000, Az. VI ZR 126/99; OLG Schleswig, Beschl. v....
...haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die...
...17.08.2015, Az. 17 C 126/15). Die subjektbezogene Schadensbetrachtung entscheidet Subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet, dass ein Geschädigter berechtigt ist, „den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage,...
Wird ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert, kann es in dieser Zeit nicht genutzt werden. Dies stellt ebenfalls eine Schadensposition dar. Sie kann entweder in Form von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall geltend gemacht...
...Führen von Kraftfahrzeugen, die durch einen entsprechenden Führerschein nachgewiesen wird. Welche Fristen gelten? Die Berechtigung mit einer ausländischen Fahrerlaubnis Fahrzeuge im Inland zu führen, kann an Aufenthaltsfristen gebunden sein (vgl....
...Auffangtatbestand: Demzufolge darf das Warnblinklicht auch eingeschaltet werden, wenn andere durch das eigene Fahrzeug gefährdet werden oder wenn andere vor einer Gefahren gewarnt werden sollen. Das Gesetz nennt hierfür zwei...
...Anderes dürfte gelten, wenn ein Geschädigter lediglich Informationen über einen Abwicklungsservice erhält und nicht erfährt, mit wem er den Vertrag abschließen soll. Für gewerbliche Geschädigte können andere Maßstäbe gelten! In...
...2,35 ‰ BAK) Bedeutung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanordnungen Erforderlich ist stets eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch‑psychologischen Gutachtens. Gibt die Fahrerlaubnisbehörde ausdrücklich eine bestimmte Rechtsgrundlage an,...
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...