Kein Ersatz der Mietwagenkosten wegen abgelaufener HU-Plakette?
...hat. Es vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Ersatz für die Ausfallzeit schon deshalb zu leisten sei, weil das unfallbeschädigte Fahrzeug – mangels Haupt- und Abgasuntersuchung – gar nicht im...
...der Schaden nicht auf einem Mangel der Waschanlage beruht (vgl. AG München, Urt. v. 12.03.2008, Az. 262 C 6965/07; LG Berlin, Urt. v. 19.12.2000, Az. 15 O 310/00). Weitere Urteile...
Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf
...am 04.05.2024 verjährt. Da die Klägerin die Beseitigung des Mangels aber erst im September 2024 verlangte und den Rücktritt vom Vertrag erst am 15. November 2024 erklärte, konnte sie damit...
...Az. 5 Bf 3/10; Beschl. v. 02.02.2011, Az. 5 So 153/10). Die Polizeibediensteten durften deshalb davon ausgehen, dass der Parkverstoß – mangels korrekt eingestellter Parkscheibe – ab Beginn der Bewirtschaftungszeit...
...allein auf ein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgründen neben der Tatsache des Geständnisses nicht auch noch die zur...
AG Hamburg Bergedorf bestätigt: Unzumutbarer Werkstattverweis und unzulässige Abzüge!
...bei der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen zu berücksichtigen (z.B. BGH, Urt. v. 28.04.2015, Az. VI ZR 267/14). UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind zu erstatten. Dem...
...der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. Ein derartiger Nutzungsausfall soll laut BGH jedoch nicht vorliegen, wenn dem Geschädigten ein zumutbares...
Redlichkeit zahlt sich aus – Vorschäden sind korrekt anzugeben!
...sämtliche wertmindernden Beeinträchtigungen des Fahrzeugs anzugeben seien. Dazu zählten auch Sachmängel wie die von der Klägerin selbst behaupteten Funktions- und Qualitätsbeeinträchtigungen. Die von der Klägerin vorgenommene Unterscheidung zwischen „Mangel” und...
Zurechnung von Reparaturverzögerungen und Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
...die Versicherung nur dann Ersatz verlangen, wenn er den Schädiger rechtzeitig und qualifiziert darauf hinweist, dass weitere Kosten entstehen, weil er den Reparaturauftrag mangels eigener Mittel nicht erteilen kann. Da...
...Richtet sich eine Maßnahme daher allein gegen den Halter, führt dies nicht automatisch auch zur Unterbrechung auch gegenüber dem Fahrer. Außerdem kann eine Unterbrechungshandlung, die inhaltlich oder formell mangelhaft ist,...