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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...gekoppelt ist und nicht an die Buße, die im Einzelfall festgesetzt wird. Maßgeblich ist dabei der abstrakte, d.h. der im Gesetz festgelegte Bußgeldrahmen des Tatbestands. Bei nur fahrlässiger Begehung kann...
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Was sagt denn der Betroffene dazu?

...Inhalt der verlesenen Urkunden und der Inaugenscheinnahme der zu den Akten gelangten Lichtbildern beruhen würden. Der Betroffene sei bei Inaugenscheinnahme der in Bezug genommenen Lichtbilder eindeutig als Fahrer zu identifizieren....
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Passbilder zur Fahreridentifizierung?

...angefordert wurde, lässt sich für den Betroffenen erst nach einem Blick in die Ermittlungsakte klären. Und auch dann ist es für die Bewertung der Erfolgsaussichten maßgeblich einen erfahrenen Juristen an...
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Fehleinschätzung beim Überholen

...lediglich ein Fahrverbot und keine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Das OLG hob daher die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf und ordnete die Herausgabe des bei den Akten befindlichen Führerscheins...
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Zu schnell für den Blitzer?

...sein. Aber auch eine Anwendung jenseits der Bauartzulassung kann zu einem fehlerhaften Messergebnis führen Ein erfahrener Rechtsbeistand kann die Messung nach Akteneinsicht auf entsprechende Fehler überprüfen. Die auf Verkehrsrecht spezialisierten...
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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

...Gegen den Bußgeldbescheid ging er vor und beantragte auch Akteneinsicht. Weil ihm dabei scheinbar nicht alle Daten zur Verfügung gestellt wurden, ging er vor Gericht. Das zunächst zuständige Amtsgericht (AG)...
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Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

...eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. Auf dieses Schreiben hin schaltete der Halter einen Rechtsanwalt ein, der Akteneinsicht beantragte und die Messung in Frage stellte. Dabei bezog er sich auf das Urteil des...
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Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020

...mittels einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) überprüft werden können. Arbeitskreis IV – Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens Welche Anforderungen an das standardisierte Messverfahren gestellt werden und wie umfassend das Akteneinsichtsrecht in alle Messunterlagen...
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Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis?

...die Beseitigung der Folgen von Verkehrsunfällen berücksichtigt und sich an einer groben Schätzung der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert hat, überzeugt. Dasselbe gilt für das Argument, dass eine exakte Ermittlung der Kostenentwicklung...
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Der regionale Markt entscheidet!

...Pkw, der zur Sicherheit an die den Kaufpreis finanzierende Bank übereignet ist, nicht deswegen erhöhte Anforderungen, weil die finanzierende Bank bei eigener Verwertung aufgrund ihrer geschäftlichen Kontakte ggfls. einen höheren...
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