Unfallgefahr durch Eisplatten! Empfindliche Strafen und Bußgelder drohen!
...fährt, sollte unbedingt einen ausreichenden Abstand einhalten. Zusätzlich kann der LKW-Fahrer per Lichthupe auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden (vgl. § 16 Abs. 1 Ziff. 2 StVO). Bildnachweis: Kreispolizeibehörde Olpe...
...und die Betreiberhaftung ist enger gefasst. Geschuldet ist eine funktionsfähige und verkehrssichere Anlage. Eine Einstandspflicht für Schäden, die der Kunde durch eigene Bedienfehler – etwa durch einen zu geringen Sprühabstand...
...überprüft. Nachdem die PTB die zuständigen Stellen der Markt- und Verwendungsaufsichtsbehörden sowie den Hersteller kontaktiert hatte, bat letzterer in einem Schreiben an seine Kunden „von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand...
...in Betracht.” Die Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH bittet in ihrer Kundeninformation vom 12.3.2021 ausdrücklich darum, von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen. Der “Ergänzenden Information vom 06.04.2021 zu den...
...Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH hatte in ihrer Kundeninformation vom 12.3.2021 ausdrücklich darum gebeten, von weiteren amtlichen Messungen Abstand zu nehmen. Der “Ergänzenden Information vom 06.04.2021 zu den PTB Messversuchen” zufolge,...
Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?
...wenn sie mit eingeschaltetem Warnblinklicht an Haltestellen halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden darf, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen...
...1 BGB – dennoch gehalten sein, von einer an sich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen. Eine derartige Situation kann z.B. vorliegen, wenn der Versicherer dem Geschädigten – bevor dieser sein...
...gegen das Überholverbot des § 5 StVO, wohl aber gegen das Verbot, Fahrstreifenbegrenzungen zu überfahren, § 41 StVO. Es darf nur dann überholt werden, wenn der vorgeschriebene Abstand zu anderen...
Geschädigte dürfen den Restwert ihres Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!
...ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht dazu angehalten sein, von der favorisierten Verwertungsmöglichkeit Abstand zu nehmen. Die Grenzen dafür seien allerdings eng zu ziehen und die Beweislast liege beim...
...Abstand kontrollieren müssen. Dies war aber unterblieben. Fazit Da die Pflichtverletzung für das Gericht fest stand, musste die Kommune den Schaden ersetzen. Die ausführliche Begründung zeigt aber auch, dass es...